Nein zu eurem Sicherheitswahn! Nein zur Verschärfung des Polizeigesetz!
Noch in diesem Jahr möchte die saarländische Landesregierung mit dem 2. Polizeirechtsänderungsgesetz ein umfassendes Gesetzespaket durch den Landtag bringen. Während sich die öffentliche, politische und mediale Debatte dieser Tage vor allem auf die darin angestrebte Kostenumlage von Polizeieinsätzen rund um Fußballspiele konzentriert – und dabei vor allem erneut wieder tief in die Populismuskiste greift – finden andere, eigentlich ebenso alarmierende Teileaspekte der angestrebten Gesetzesänderung nur kaum Beachtung.
Denn nachdem es bereits 2020 zu einer teils weitreichenden Verschärfung des saarländischen Polizeigesetz kam und darin unter anderem Möglichkeiten der Videoüberwachung ausgeweitet, die Nutzung von Bodycams eingeführt oder der Einsatz von Staatstrojanern gesetzlich ermöglicht wurde, sollen auch durch die neuerliche Gesetzesinitiative polizeiliche Befugnisse erneut stark ausgeweitet werden. Wir schauen im Folgenden beispielhaft auf drei Auszüge aus dem Gesetzesentwurf, die nicht nur die Rechte von Fußballfans, sondern aller Bürgerinnen und Bürger, die dem Staatsapparat nicht ins Bild passen, massiv gefährden könnten.
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KI-Automatisierte Datenanalyse
§31a, Abs.1:
„Die Vollzugspolizei kann […] personenbezogene Daten auf einer Analyseplattform automatisiert zusammenführen, verknüpfen, aufbereiten und auswerten (automatisierte Datenanalyse), um eigene Bewertungen, Prognosen und Entscheidungen zu treffen.“
Im Klartext geht es bei dieser automatisierten Datenanalyse um die weitreichende Verarbeitung persönlicher Daten mit Hilfe künstlicher Intelligenz. Unkonkret oder zumindest beliebig auslegbar bleibt, unter welchen Voraussetzungen und für welche Daten diese Analyseplattform alles genutzt werden darf. Ebenso bleibt für die Öffentlichkeit unklar, welche KI-Systeme hier genau eingesetzt werden sollen, zu welchen Maßnahmen die Polizei verpflichtet ist, um den Risiken heutiger immer leistungsfähiger KI vorzubeugen, und welche Vorkehrungen gegen Datenabfluss oder den von zahlreichen Experten befürchteten Verlust menschlicher Kontrolle über solche Systeme getroffen werden.
Einsatz von Drohnen zur Datenerhebung
§32b Abs.1:
„Die Polizei kann bei den nachfolgenden Maßnahmen Daten […] auch durch den Einsatz unbemannter Fahrzeugsysteme erheben […]“
§32b Abs.2:
„Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen auch durchgeführt werden, wenn Dritte unvermeidbar betroffen werden.“
Konkret geht es bei dem Einsatz unbemannter Fahrzeugsysteme um Land-, Wasser- oder Luftdrohnen. Letztgenannte sind zwar auch heute bereits beispielsweise rund um Spiele im Saarbrücker Ludwigspark das i-Tüpfelchen eines technisch-hochgerüsteten Polizeiaufgebots, die erhobenen Bild- und Videodaten dürfen derzeit allerdings nicht gespeichert, sondern nur von menschlichen Einsatzkräften in Echtzeit ausgewertet werden. Dies soll sich nun ändern – ein dystopisches Szenario, spätestens da sich dieses nicht nur auf das Stadionumfeld beschränken soll, sondern beispielsweise explizit auch die „Datenerhebung durch Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen“ (§32b,Abs.1,1.) ermöglicht wird. Erst recht mit Abs.2, der selbst die Erfassung von Daten Dritter als „Kollateralschaden“ nicht ausschließt und in Kombination mit KI-gestützter Datenauswertung entstehen hier weitreichende neue Überwachungsmöglichkeiten, die die Persönlichkeitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger unter dem Vorwand von „Ordnung und Sicherheit“ weiter aushöhlen.
Meldeauflagen auf Verdacht
§32b Abs.5:
„Die Vollzugspolizei kann gegenüber einer Person anordnen, sich an bestimmten Tagen zu bestimmten Zeiten bei einer bestimmten Polizeidienststelle zu melden (Meldeauflage), wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person eine Straftat begehen wird und die Meldeauflage zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftat erforderlich ist.“
Ebenfalls schon bei reinen Verdachtsmomenten, die die Polizei bekanntermaßen recht problemlos in Windeseile konstruiert bekommt, erhält die Staatsmacht eine weitere massiv in die Freiheitsrechte eingreifende Maßnahme an die Hand. So kann sie künftig ohne richterlichen Beschluss völlig eigenständig anordnen, dass Personen zu bestimmten Zeiten auf einer bestimmten Polizeiwache vorstellig werden müssen. In der Praxis könnte dies heißen, dass Fußballfans der Stadionbesuch oder die Auswärtsfahrt unmöglich gemacht wird; gleichermaßen können aber auch Personen rein präventiv beispielsweise von der Teilnahme an Demonstrationen oder anderer Veranstaltungen faktisch ausgeschlossen werden. Neben massiven Einschnitten in die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, öffnet die vor allem auch weitere Spielräume für Polizeiwillkür und wahllose staatliche Repression.
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Folgerichtig lehnen wir als Fanhilfe Saarbrücken die geplante Polizeigesetzverschärfung nicht nur wegen der darin enthaltenen Kostenumlage, sondern auch aufgrund der ausgeführten Ausweitungen polizeilicher Befugnisse entschieden ab. Ein Staatsapparat, der bereits heute viel zu oft beweist, dass dieser mitnichten den Bürgerinnen und Bürgern als vertrauensvoller „Freund und Helfer“ dient, sondern vor allem das staatliche Sicherheitsverständnis durchsetzt, ist statt mit weiteren Spielräumen endlich mit stärkerer gesellschaftlicher Kontrolle zu versehen. Wir wiederholen an dieser Stelle gerne die Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht, gleichermaßen weisen wir angesichts der verschiedenen datenrechtlichen Bedenken auch auf die Notwendigkeit öffentlicher Kontrollmechanismen für polizeiliche Datensammlungen hin.
Das geplante Gesetzespaket betrifft nicht nur Stadionbesucher, es betrifft uns alle. Gleichzeitig reiht es sich ein in einen generelle Aufrüstung des Sicherheitsapparats: So trat Ende Oktober ein neues, ebenfalls weitreichend verschärftes Bundespolizeigesetz in Kraft, kürzlich brachte der Bundestag ein neues Gesetz für seine Geheimdienste auf den Weg, welchen diesen de facto die Möglichkeiten einer Geheimpolizei gibt und auch darüber hinaus sind an verschiedensten Stellen weitere Schritte im Zuge des derzeitigen autoritären Staatsumbaus geplant.
Dagegen gilt es, sich gemeinsam zu wehren! Deswegen wiederholen wir gerade vor dem Hintergrund der Angriffe auf unser aller Freiheitsrechte nochmals die Einladung an alle solidarischen Akteure der saarländischen Zivilgesellschaft, sich der Demonstration der Virage Est Saarbrücken, der Fanhilfe Saarbrücken und des 1. FC Saarbrücken e. V. am kommenden Dienstag gegen das Polizeigesetz und Kostenumlage anzuschließen.
Gemeinsam gegen Polizeiwillkür, gemeinsam gegen den staatlichen Sicherheitswahn!
Fanhilfe Saarbrücken am 21. November 2026
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